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Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGBs, Liefer- und Geschäftsbedingungen der Firma
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Geltungsbereich und Anbieter
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen bei und Leistungen durch die
Roomscraft Sicht- und Sonnenschutz GmbH
Am Lunedeich 110b
27574 Bremerhaven
Deutschland
unabhängig von der Art des Vertragsabschlusses, insbesondere sowohl für Vertragsabschlüsse mit Fernkommunikationsmitteln (Formular
auf der Internet-Seite www.roomscraft.de, per E-Mail, Telefon oder Telefax) als auch für
Vertragsabschlüsse infolge persönlicher Verhandlungen vor Ort.
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Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit uns, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen,
wird schon jetzt widersprochen.
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Vertragsschluss
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Die Präsentation unserer Produkte und Leistungen auf unserer Internet-Seite
www.roomscraft.de sowie in anderen Online-Angeboten stellt keinen verbindlichen Antrag
auf den Abschluss eines Vertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche
Aufforderung an mögliche Kunden, bei uns Waren oder Leistungen zu bestellen.
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Mit Anklicken des Buttons [ "Jetzt zahlungspflichtig bestellen" / "kaufen" ] geben Sie ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kauf- bzw. Werkvertrags mit uns ab (§ 145
BGB).
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ach Eingang dieses Angebots (Ihrer Bestellung) bei uns erhalten Sie eine
automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir zunächst nur bestätigen, dass wir Ihre Bestellung
erhalten haben (Bestellbestätigung). Diese automatisch erzeugte Bestellbestätigung stellt
ebenso wie die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung noch keine Annahme Ihres
Angebots dar, ein Vertrag kommt dadurch also noch nicht zustande.
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Ein Vertrag über die Herstellung und Lieferung von Waren und ggf. weitere Leistungen
kommt erst zustande, wenn wir Ihnen gegenüber in Form einer Auftragsbestätigung
ausdrücklich die Annahme Ihres Angebots erklären. Sie sind, um uns eine gründliche
Prüfung Ihrer Bestellung zu ermöglichen, an Ihr Angebot 5 Tage gebunden. Sollten Sie
binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung von uns erhalten haben, sind Sie nicht mehr an
Ihre Bestellung gebunden. Davon unberührt bleibt das Ihnen als Verbraucher zustehende
gesetzliche Widerrufsrecht (siehe die Widerrufsbelehrung in § 9).
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Preise / Versandkosten
Die auf unserer Internet-Seite und in sonstigen Online-Angeboten von uns genannten Preise
enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der
jeweiligen Versandkosten.
Die Lieferung erfolgt per Paketversand oder bei nicht paketversandfähiger Ware per Spedition.
Informationen zu den anfallenden Versandkosten erhalten Sie auf unserer Internetseite unter
["Versandinformationen" / "Lieferbedingungen"]. Wir werden Ihnen die im Einzelfall anfallenden
Versandkosten nach Prüfung Ihres Angebots auch in der Auftragsbestätigung mitteilen.
Bei Lieferungen in das Nicht-EU-Ausland fallen zusätzliche Zölle und Gebühren an, die von Ihnen
direkt im Empfangsland zu zahlen sind.
- Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden
- im Wege der Vorkasse durch Überweisung nach Übersendung unserer Auftragsbestätigung,
- im Wege der Vorkasse über den Dienst "Sofortüberweisung",
- im Wege der Vorkasse über den Dienst "Paypal"
- im Wege der Vorkasse durch Kreditkartenzahlung oder
- per Nachnahme.
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Bei der Zahlung im Wege der Vorkasse durch Überweisung nach Übersendung unserer
Auftragsbestätigung ist der Kunde verpflichtet, den Kaufpreis nach Vertragsschluss (Übersendung
unserer Auftragsbestätigung) unverzüglich per Überweisung auf unser in der Auftragsbestätigung
mitgeteiltes Konto zu zahlen. Die Auftragsbestätigung erhält der Kunde durch E-Mail, aus der auch
die genauen Rechnungsdaten entnommen werden können. Der Kunde hat deshalb unbedingt seine
E-Mail-Adresse und/oder seine Telefonnummer in das Bestellformular einzutragen, damit wir zum mit
dem Kunden Kontakt aufnehmen können. Der Kunde hat bei der Überweisung als
Verwendungszweck den Namen und die Vorgangsnummer anzugeben, damit der Zahlungseingang
der Bestellung zugeordnet werden kann.
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Bei der Zahlung im Wege der Vorkasse über die Dienste "Sofortüberweisung" oder "Paypal"
sowie durch Kreditkarte erhalten wir nach Abschluss der Überweisung bzw. Durchführung der
Kreditkartenbelastung eine Echtzeitbestätigung. Die Ausführung Ihrer Zahlung per
"Sofortüberweisung", über den Dienst "Paypal" oder durch Kreditkarte, welche aufgrund der
Besonderheiten dieser Zahlungswege unmittelbar nach Absenden Ihrer Bestellung an uns erfolgt,
ändert jedoch nichts daran, dass ein Vertrag erst durch unsere Auftragsbestätigung zustandekommt.
Sollten wir Ihr Angebot (Ihre Bestellung) nicht annehmen können, wird Ihre bereits geleistete Zahlung
selbstverständlich umgehend über den gleichen Zahlungsweg erstattet, ohne dass Ihnen dafür - mit
Ausnahme der Kosten ihres eigenen Zahlungsdienstleisters - Kosten entstehen.
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Bei der Zahlung per Nachnahme ist der Kunde verpflichtet, den Kaufpreis bei Warenlieferung zu
zahlen. Die Lieferung per Nachnahme ist nur innerhalb Deutschlands möglich.
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Wird eine Zahlungsart gewählt, die über einen Drittanbieter angeboten wird, fallen eventuell
Bearbeitungs- oder Nachnahmegebühren des Drittanbieters an, die von Ihnen zu tragen sind. Ob
dies bei der von Ihnen ausgewählten Zahlart der Fall ist, entnehmen Sie bitte der Übersicht Ihrer
Bestellung im abschließenden Bestellformular oder - wenn die Bestellung nicht über unser Online-
Bestellformular erfolgt - der Auftragsbestätigung.
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Nur wenn wir dies dem Kunden im Einzelfall ausdrücklich in unserer Auftragsbestätigung
mitteilen, darf die Zahlung von dem Vorstehenden abweichend auf Rechnung erst nach
Lieferung/Herstellung der Ware und Erbringung unserer Leistungen erfolgen.
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Eigentumsvorbehalt / Zahlungsverzug / Aufrechnung / Zurückbehaltung
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Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum
(Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB). Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die
Vorbehaltsware hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention
notwendigen Unterlagen zu unterrichten, genauso über Beeinträchtigungen sonstiger Art.
Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf unsere an der Ware
bestehenden Rechte hinzuweisen.
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Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen
in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das
nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR
berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
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Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig
festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem unmittelbaren
Gegenseitigkeitsverhältnis zu unserer Forderung steht.
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Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn und soweit Ihre Gegenforderung auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.
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Lieferung
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Bei uns schon zum Versand bereitstehende Waren werden 1 bis 2 Werktage nach
Vertragsabschluss und Zahlungseingang an Sie abgesandt. Die restliche Lieferzeit ab dann umfasst
nur noch die normalen Postlaufzeiten von üblicherweise 1 bis 2 Werktagen. Bei anderen Produkten
sollten Sie, sofern nicht im Bestellprozess oder in unserer Auftragsbestätigung anders angegeben,
mit einer Lieferzeit von maximal zehn Werktagen nach Vertragsabschluss und Zahlungseingang
rechnen. Bei Sonderanfertigungen und Fotodruckartikeln beträgt die Lieferzeit maximal 21 Tage. Bei
Auslandslieferungen beträgt die Lieferzeit, sofern nicht im Bestellprozess oder in unserer
Auftragsbestätigung anders angegeben, maximal 25 Tage.
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Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, informieren wir Sie per E-Mail über die zu
erwartende Lieferzeit, sofern korrekte Kontaktdaten vom Kunden vorliegen. In der Regel werden wir
Ihr Angebot (Ihre Bestellung) erst annehmen, wenn die Ware verfügbar ist.
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Wenn wir nach Annahme Ihres Angebots die bestellte Ware nicht herstellen oder liefern oder die
bestellte Leistung nicht erbringen können, weil wir mit der Ware oder zu deren Herstellung
benötigtem Rohmaterial von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden,
können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir werden Sie in einem solchen Fall unverzüglich informieren
und Ihnen gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein
vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes
wünscht, werden wir Ihnen die bereits erbrachte Gegenleistung (z.B. Zahlung) unverzüglich erstatten.
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Verzögert sich die Lieferung aus Gründen , die sich unserem Einfluss entziehen, insbesondere
aus Gründen höherer Gewalt wie Krieg, Naturkatastrophen, Betriebsstörungen, Streik,
Aussperrungen, Arbeitskämpfen und Ausfuhrverboten usw. so verlängert sich das vereinbarte
Lieferdatum stillschweigend um den zur Beseitigung dieses Grundes notwendigen angemessenen
Zeitraum. Dauern solche Gründe über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten an, kann der
Vertrag von jeder Partei gekündigt werden. Soweit die aufgeführten Gründe zur Unmöglichkeit der
Lieferung führen, sind beide Vertragsparteien zur Vertragsauflösung berechtigt.
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Wenn Ihre Bestellung aus mehreren Artikeln besteht, kann es zu Teillieferungen kommen.
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Lieferungen ins Ausland werden gemäß den nach INCOTERMS 2010 definierten Handelsklauseln
abgewickelt. Im Standardverfahren findet hier die Lieferung zum vereinbarten Lieferort in Einfuhrland
"DAP" statt. Über Abweichungen werden wir Sie mit der Auftragsbestätigung informieren.
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Gewährleistung
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Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
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Technisch bedingt, insbesondere zusammenhängend mit den Einstellungen am
Computerbildschirm des Kunden, können die auf unserer Internet-Seite dargestellten Farben von den
tatsächlichen Farben des Produktes abweichen. Diese Abweichungen stellen deshalb keinen
Gewährleistungsfall dar. Der Kunde hat die Möglichkeit, entsprechend Material- und Stoffproben bei
uns zu bestellen.
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Alle Maßangaben erfolgen in Millimeter. Es kann jedoch produktionsbedingt zu geringen
Abweichungen von bis zu 5 mm kommen kann.
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Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch Sie ist die
Ware von Ihnen unter Verwendung des dazu von uns zur Verfügung gestellten Paketscheines an uns
zurückzusenden. Bei nicht paketversandfähiger Ware lassen wir die Ware bei Ihnen abholen.
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Sollten Transportschäden an der Ware festgestellt werden, bitten wir Sie unverzüglich
Schadensmeldung gegenüber dem Frachtführer (Versanddienst) zu machen. Sonstige erkennbare
Transportschäden sind unverzüglich nach Erhalt der Ware uns gegenüber schriftlich geltend zu
machen. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche als
Verbraucher keine Konsequenzen. Sie helfen uns damit aber, die eigenen Ansprüche gegenüber
dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Sind Sie
Unternehmer, bleibt es bei den im HGB vorgesehenen besonderen Prüfungs- und Rügepflichten.
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Wir haften nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder durch
Fremdeinwirkung entstanden sind. Bei Reparaturen an der Ware in Eigenleistung oder durch Dritte,
die ohne unser schriftliches Einverständnis erfolgen, erlischt insoweit der Gewährleistungsanspruch.
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Im Zusammenhang mit der Regulierung eines Gewährleistungsfalles können Kosten entstehen.
Diese werden von uns getragen. Soweit jedoch tatsächlich kein Gewährleistungsfall vorliegen sollte,
sind die Kosten durch den Kunden zu tragen.
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Haftung
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Wir haften für Schäden in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den
gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für von uns im Einzelfall abgegebene Garantien erfolgt
verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich nach den Vorschriften
des Produkthaftungsgesetzes sowie wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Ihr Schadensersatzanspruch
für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit wir nicht wegen der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und
Vertretern haften wir in demselben Umfang.
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Dies gilt auch für Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und
den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund,
einschließlich der Haftung wegen Verzugs oder Unmöglichkeit.
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Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw.
hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Roomscraft Sicht- und Sonnenschutz GmbH
Am Lunedeich 110b
27574 Bremerhaven
Telefax 0471/92695303
E-Mail info@roomscraft.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder EMail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das
Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auf unserer Webseite
www.roomscraft.de/[...] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser
Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung
über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht
vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch
den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Verbrauchers zugeschnitten sind, also bei Maßanfertigungen.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags
bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das
Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren
wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem wir Ihnen den Widerruf des Vertrags bestätigen, an die in der
Widerrufsbestätigung genannte Adresse zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist
gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf
höchstens etwa [...] EUR geschätzt. Nicht post- oder paketversandfähige Waren holen wir auf
unsere Kosten ab.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der
Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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Kindersicherheit
Warnhinweis gemäß DIN EN 13120
Kleine Kinder können sich in den Schlingen von Schnüren, Ketten oder Gurten zum Ziehen sowie
Schnüren zur Betätigung von Fensterabdeckungen strangulieren. Schnüre und Ketten sind aus der
Reichweite von Kindern zu montieren, um Strangulierung und Verwicklung zu vermeiden. Bei
Produkten mit Kettenzug oder Zugschnur sollte deshalb die Schlaufe mit Spannvorrichtung der Zug- oder
Kettenschnur den Mindestabstand von 1,50 m zum Boden nicht unterschreiten. Sonst können
diese sich ebenfalls um den Hals von Kindern wickeln. Betten, Kinderbetten und Möbel sind entfernt
von Schnüren für Fensterabdeckungen aufzustellen. Binden Sie Schnüre nicht zusammen. Stellen
Sie sicher, daß sich Schnüre nicht verdrehen und eine Schlinge bilden.
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Pflichtangabe zur Streitschlichtung
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Die EU-Kommission stellt eine Plattform für eine außergerichtliche Streitschlichtung zur
Verfügung. Mit dieser hat der Verbraucher die Möglichkeit, Streitigkeiten hinsichtlich ihrer Online-
Bestellung zunächst ohne die Hinzuziehung eines Gerichtes zu klären. Die Streitlegungsplattform
(sog. OS-Plattform) ist unter diesem externen Link zu erreichen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
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Wir nehmen jedoch nicht an einem Streitschlichtungsverfahren teil und sind dazu auch nicht
verpflichtet. Meinungsverschiedenheiten möchten wir lieber im direkten Austausch mit Ihnen klären.
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Sonstiges
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Alle auf unserer Internet-Seite oder in unseren Werbe-Druckmaterialien dargestellten
Fremdlogos, fremden Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen
dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche darin dargestellte oder enthaltene Bilder,
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Alle Rechte behalten wir uns vor.
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Wir haben nicht die Absicht, fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen zu verletzen.
Sollte der Inhalt oder die Aufmachung unserer Seiten - unbeabsichtigt - fremde Rechte Dritter oder
gesetzliche Bestimmungen verletzen, bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote.
Wir sagen zu, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass
die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist.
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Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht. Zwingende
Rechtsbestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von dieser
Rechtswahl unberührt.
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Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch
immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame
Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
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Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, so ist Bremerhaven ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder
im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
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